Gesetz gegen Kostenfallen: Union blockiert SPD-Entwurf
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkrzung der Mindestlaufzeit von Vertrgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa
Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrngte Vertrge und berlange Vertragslaufzeiten (Stichwort Mindestlaufzeit 24 Monate) stt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhrtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem in Dsseldorf erscheinenden Handelsblatt. „Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona drfen diese nun nicht durch ein ber das Ziel hinausschieendes Gesetz des Bundesjustizministeriums berfordert werden.“
Gesetz im Januar vorgestellt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkrzung der Mindestlaufzeit von Vertrgen. Die SPD kritisiert das.
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Das von Lambrecht geplante „Gesetz fr faire Verbrauchervertrge“ wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin will darin regeln, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuvertrge mit einer maximalen Laufzeit von zwlf Monaten abschlieen drfen. Eine automatische Verlngerung soll nur fr drei Monate erlaubt sein, die Kndigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Allerdings steckt der Gesetzentwurf seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest.
Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. „Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt fr mehr Verbraucherschutz aufgeben“, sagte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlngerungen von Vertrgen seien nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. „Gerade die krzeren Vertragslaufzeiten wrden fr mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen.“
Mehr Laufzeit – mehr Planungssicherheit
Der CDU-Politiker Luczak wandte sich strikt gegen ein generelles Verbot von Vertrgen mit zwei Jahren Laufzeit. Denn lngere Vertragslaufzeiten gben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drcken knne. „Verbieten wir zweijhrige Vertrge, schlieen wir Verbraucher also mglicherweise von Vorteilen aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Auch gibt es fr Unternehmen dann weniger Mglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafr Vorteile zu gewhren.“
Eine Einschtzung (von Henning Gajek)
In einer idealen Welt wrden Verbraucher nur noch Dinge unterschreiben, die sie wirklich brauchen und ber deren Tragweite sie sich im Klaren sind. In der realen Welt “lernen” Verbraucher jeden Tag, dass die Gegenseite nur ihr “Bestes” (sprich das Geld) will und werden immer misstrauischer.
Wrde die Branche sich trauen, die neuen krzeren Mindestlaufzeiten zu akzeptieren, wrden sie am Ende merken, dass ein Groteil der zufriedenen Verbraucher gar nicht kndigen, sondern bei ihrem Anbieter bleiben werden.
Auch das Handy fr 1 Euro bleibt mglich, wenn man den SIM-Karten-Mobilfunkvertrag und den Handykaufvertrag einfach voneinander entkoppelt. Wie so etwas funktioniert, macht uns Telefonica (o2) mit o2 myHandy seit Jahren erfolgreich vor. Die Branche sollte sich endlich einmal was trauen.
Auch die Verbraucherverbnde sehen die Blockade von Minister Altmaier kritisch.
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