Gesetz gegen Kostenfallen: Union blockiert SPD-Entwurf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkrzung der Mindestlaufzeit von Vertrgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa

Das von Justiz­minis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufge­drngte Vertrge und ber­lange Vertrags­lauf­zeiten (Stich­wort Mindest­lauf­zeit 24 Monate) stt auf Wider­stand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetz­gebungs­ver­fahren sind ziem­lich verhrtet“, sagte der rechts­poli­tische Spre­cher der Unions-Bundes­tags­frak­tion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem in Dssel­dorf erschei­nenden Handels­blatt. „Gerade aber mit Blick auf die Belas­tungen der Wirt­schaft durch Corona drfen diese nun nicht durch ein ber das Ziel hinaus­schie­endes Gesetz des Bundes­jus­tiz­minis­teriums ber­for­dert werden.“

Gesetz im Januar vorge­stellt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkrzung der Mindestlaufzeit von Vertrgen. Die SPD kritisiert das.
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Das von Lambrecht geplante „Gesetz fr faire Verbrau­cher­ver­trge“ wurde bereits im Januar vorge­stellt. Die Minis­terin will darin regeln, dass Ener­gie­ver­sorger, Fitness­stu­dios und Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuver­trge mit einer maxi­malen Lauf­zeit von zwlf Monaten abschlieen drfen. Eine auto­mati­sche Verln­gerung soll nur fr drei Monate erlaubt sein, die Kndi­gungs­frist nur noch einen Monat betragen. Aller­dings steckt der Gesetz­ent­wurf seit Monaten in der Ressort­abstim­mung mit dem Bundes­wirt­schafts­minis­terium unter der Leitung von Ressort­chef Peter Altmaier (CDU) fest.

Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. „Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legis­latur verab­schieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wich­tigen Schritt fr mehr Verbrau­cher­schutz aufgeben“, sagte der Rechts­experte der Sozi­alde­mokraten, Johannes Fechner, dem Handels­blatt. Lange Vertrags­lauf­zeiten und auto­mati­sche Verln­gerungen von Vertrgen seien nicht im Sinne der Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher, denn sie verhin­derten oft einen Wechsel zu besseren Ange­boten. „Gerade die krzeren Vertrags­lauf­zeiten wrden fr mehr Dynamik und Wett­bewerb sorgen.“

Mehr Lauf­zeit – mehr Planungs­sicher­heit

Der CDU-Poli­tiker Luczak wandte sich strikt gegen ein gene­relles Verbot von Vertrgen mit zwei Jahren Lauf­zeit. Denn lngere Vertrags­lauf­zeiten gben Unter­nehmen Planungs- und Inves­titi­ons­sicher­heit, was Preise drcken knne. „Verbieten wir zwei­jh­rige Vertrge, schlieen wir Verbrau­cher also mgli­cher­weise von Vorteilen aus“, sagte der Bundes­tags­abge­ord­nete. „Auch gibt es fr Unter­nehmen dann weniger Mglich­keiten, etwa Kunden­treue zu belohnen und dafr Vorteile zu gewhren.“

Eine Einscht­zung (von Henning Gajek)

In einer idealen Welt wrden Verbrau­cher nur noch Dinge unter­schreiben, die sie wirk­lich brau­chen und ber deren Trag­weite sie sich im Klaren sind. In der realen Welt “lernen” Verbrau­cher jeden Tag, dass die Gegen­seite nur ihr “Bestes” (sprich das Geld) will und werden immer miss­traui­scher.

Wrde die Branche sich trauen, die neuen krzeren Mindest­lauf­zeiten zu akzep­tieren, wrden sie am Ende merken, dass ein Gro­teil der zufrie­denen Verbrau­cher gar nicht kndigen, sondern bei ihrem Anbieter bleiben werden.

Auch das Handy fr 1 Euro bleibt mglich, wenn man den SIM-Karten-Mobil­funk­ver­trag und den Handy­kauf­ver­trag einfach vonein­ander entkop­pelt. Wie so etwas funk­tio­niert, macht uns Tele­fonica (o2) mit o2 myHandy seit Jahren erfolg­reich vor. Die Branche sollte sich endlich einmal was trauen.

Auch die Verbrau­cher­ver­bnde sehen die Blockade von Minister Altmaier kritisch.

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