Gesetz gegen Kostenfallen: Union blockiert SPD-Entwurf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verzögerungen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen verlängerte Verzögerungen und verlängerte Vertragslaufzeiten (Stichwort Mindestlaufzeit 24 Monate) stt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhört“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem in Düsseldorf erscheinenden Handelsblatt. „Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona drfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschieendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden.“

Gesetz im Januar vorgestellt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verzögerungen. Die SPD kritisiert das.
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Das von Lambrecht geplante „Gesetz für faire Verbrauchervertrge“ wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin wird darin regeln, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwlf Monaten abschließen drfen. Eine automatische Kündigung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Allerdings steckt der Gesetzentwurf seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU).

Die SPD fordert die Union zum Einlenken auf. „Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben“, sagte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verzögerungen von Verzögerungen sind nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. „Gerade die krzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen.“

Mehr Laufzeit – mehr Planungssicherheit

Der CDU-Politiker Luczak wandte sich strikt gegen ein allgemeines Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit. Denn längere Vertragslaufzeiten gben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drcken knne. „Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren.“

Eine Einsicht (von Henning Gajek)

In einer idealen Welt würden Verbraucher nur noch Dinge unterschreiben, die sie wirklich brauchen und über deren Tragweite sie sich im Klaren sind. In der realen Welt „lernen“ Verbraucher jeden Tag, dass die Gegenseite nur ihr „Bestes“ (sprich das Geld) will und immer misstrauischer werden.

Wrde die Branche sich trauen, die neuen krzeren Mindestlaufzeiten zu akzeptieren, wrden sie am Ende merken, dass ein Groteil der zufriedenen Verbraucher gar nicht kndigen, sondern bei ihrem Anbieter bleiben werden.

Auch das Handy für 1 Euro bleibt möglich, wenn man den SIM-Karten-Mobilfunkvertrag und den Handykaufvertrag einfach voneinander entkoppelt. Wie so etwas funktioniert, macht uns Telefonica (o2) mit o2 myHandy seit Jahren erfolgreich vor. Die Branche sollte sich endlich einmal was trauen.

Auch die Verbraucherverbände sehen die Blockade von Minister Altmaier kritisch.

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